VwGH zur Umsatzsteuerbefreiung von nicht zertifizierten privaten Sprachschulen für Kinder und Jugendliche

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EuGH zur Mehrwertsteuerschuld bei Ausstellung von Scheinrechnungen durch Arbeitnehmer des Unternehmers

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EuGH zu unentgeltlichen Zugaben zu Abonnements

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EuGH zur Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung

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EuGH zur Erstattung von zu viel gezahlter Mehrwertsteuer

EuGH zur Erstattung von zu viel gezahlter Mehrwertsteuer Im vorliegenden Sachverhalt geht es um einen Land- und Forstwirt (Kläger des Ausgangsverfahrens), der zwischen 2011 und 2013 Holz von verschiedenen Lieferanten erworben und als Brennholz an seine Kunden weiterverkauft hat. Dabei wurde in den Rechnungen seiner Lieferanten der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 % angegeben, während der Kläger den ermäßigten Steuersatz von 7 % an seine Kunden verrechnete. Beide Parteien führten die entsprechenden Steuern an die deutschen Finanzbehörden ab. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt jedoch zu dem Schluss, dass die Verkäufe des Klägers dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen. Im Zuge

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EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kurtaxen

EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kurtaxen Die Klägerin Fall ist im kürzlich entschiedenen EuGH-Fall vom 13. Juli 2023, C-344/22, eine Gemeinde in Baden-Württemberg, die als staatlich anerkannter heilklimatischer Luftkurort gilt. Ihre Kurverwaltung ist körperschaftsteuerrechtlich ein Betrieb gewerblicher Art. Um die Kosten für die zur Kur und Erholung bereitgestellten Einrichtungen und Veranstaltungen zu decken, erhebt die Gemeinde eine Kurtaxe.  Die Pflicht zur Zahlung der Kurtaxe trifft drei Gruppen: Erstens, ortsfremde Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten und die Einrichtungen nutzen oder an Veranstaltungen teilnehmen können. Zweitens, Einwohner der Gemeinde, die den Lebensmittelpunkt in einer anderen Gemeinde haben. Drittens, ortsfremde Personen, die

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